Just im Februar 2010

Liebe Freunde, liebe Feinde,

mit steinerner Miene haben nun diverse Kassenfürsten der reichlich versammelten gesundheitspolitischen Presse verkündet, dass sie demnächst von ihren Versicherten Zusatzbeiträge verlangen werden. Der Schreck ist groß, und ganz Berlin redet von nichts anderem mehr (nicht mal von Sawicki). Nur: Was ist eigentlich passiert?
Nichts Besonderes, wenn man‘s recht bedenkt, denn genau diese Diversifizierung der Kassenlandschaft durch unterschiedliche Formen von Zusatzbeiträgen oder Rückvergütungsprämien (auch das gibt es ja) war politisch gewollt.

„Zusatzbeiträge von den Versicherten: Das ist nicht der Untergang des ­Abendlandes!“

Und niemand sollte jetzt den Untergang des Abendlandes an die Wand malen, nur weil geschehen ist, was wirklich jeder über kurz oder lang erwartet hatte. Verwunderlich ist vielmehr, dass dieser Prozess so lange gedauert hat, und die Politik wäre sicher mutiger gewesen, wenn sie die Kassen nicht durch einen großzügigen Kredit noch ein paar Monate länger künstlich beatmet hätte (aber da drohte ja auch die Bundestagswahl und da ist das halt mit dem politischen Mut so eine Sache ...).
Trotzdem: So ganz „business as usual“ haben wir nun auch wieder nicht. Natürlich ist die Erhebung von Zusatzbeiträgen ein Paradigmenwechsel in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Über mehr als 125 Jahre flossen die GKV-Beiträge quasi durch eine kleine Nebenrinne vom Lohnbüro des Arbeitgebers direkt in die Kassenkasse, und der Versicherte hat von diesem Automatismus im Grunde nichts gemerkt.
Jetzt aber muss die Zusatzkohle vom knausrigen Bürger aktiv und vom eigenen Konto an die Kasse überwiesen werden. Das ist hart, und ich bin mir noch gar nicht so ganz sicher, ob dieser Selbstzahlervorgang nicht die bereits jetzt recht ausgeprägte Vollkaskomentalität noch weiter fördert. Die betroffenen Kassen werden also sehr intensiv kommunizieren müssen, was mit diesen acht oder mehr Euro­ Zusatzbeitrag eigentlich passiert. Sonst läuft die eine Hälfte der Versicherten ihnen weg, und die andere Hälfte holt raus, was nur irgend rauszuholen ist. Apropos weglaufen: Die Sozis haben das wieder richtig klasse gemacht. Kaum kommt der Zusatzbeitrag, war‘s Rösler.

„Das soll Rösler gewesen sein? – Ja, laust mich
denn der Affe!“

Man fragt sich, für wie doof die SPD-Strategen das Volk eigentlich halten. Ich dachte jedenfalls, mich laust der Affe, als Sigmar Gabriel in voller physischer Präsenz (und das ist ja nicht wenig) den gierigen Kameras und Mikrofonen den Satz verkündete: „Dies sind die Zusatzbeiträge Philipp Röslers!“
Hä? Da muss ich etwas verpasst haben, denn meines Wissens hatte der amtierende Minister bislang noch gar keine Gelegenheit, irgendein gesundheitspolitisch relevantes Gesetz über die Rampe zu schieben. Nein, das Ding ist ganz klar ein Erbe Ulla Schmidts, und die Sozialdemokraten sollten nicht so tun, als ob sie das nicht wüssten. Es war eindeutig ihre Ministerin, die immer wieder schriftlich und mündlich verkündet hat, man wolle, dass durch die Zusatzbeiträge schlecht wirtschaftende Kassen von gut wirtschaftenden unterscheidbar würden.
Hier aber liegt ein echtes Problem dieser Beiträge. Sie sind von Anfang an falsch, nämlich diffamierend gelabelt worden: Mit schlecht oder gut wirtschaften haben diese acht oder mehr Euro nämlich gar nicht unbedingt etwas zu tun.

„Da steckt jede Menge Ideologienebel im Zusatzbeitragsdesign.“

Es könnte ja schlicht sein, dass eine Kasse deutlich mehr Versorgungs­service bietet als die andere. Es könnte auch sein, dass sie mehr ausprobiert, intensiver mit Ärzten und anderen Kooperationspartnern an echten Versorgungsverbesserungen arbeitet als die Nachbarkasse. Aber durch das Branding „Die können’s nicht“ wird jetzt möglicherweise bestraft, wer sich zu fortschrittlich in der Versorgungslandschaft bewegt hat.
Wie gesagt: möglicherweise. Also, da steckt noch eine ganze Menge Ideologie im Zusatzbeitragsdesign, und erst wenn man diesen Ideologienebel durchdrungen hat, lässt sich erkennen, was das Instrument eigentlich leistet oder leisten soll.
Ideologie ist natürlich auch die Deckelung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Versicherteneinkommens. Jeder, der sagt, Fonds und Morbi-RSA seien bürokratische Monster, lügt oder hat keine Ahnung.
Aber auf dieser Seite der Finanzierungsmedaille, also bei den Zusatzbeiträgen, ist das Wort vom bürokratischen Monster endlich einmal angebracht: Es ist für die Kassen der helle Wahnsinn, künftig bei jedem ihrer Versicherten eine Einkommensprüfung vorzunehmen, um diese wettbewerbsfeindliche Kappungsgrenze zu überprüfen. Ein nicht geringer Teil der Versichertengelder (die man doch eigentlich sparsam verwenden wollte) wird für diesen Sozialunsinn verwendet werden müssen.
Oh, jetzt werde ich gleich geprügelt, weil ich „Sozialunsinn“ gesagt habe. Ich höre von ferne schon das Schimpfwort „neoliberal“. Keineswegs. Will man aber Kassenwettbewerb, dann bitte richtig. Will heißen: Natürlich sollen sich Kassen durch Zusatzbeiträge und Rückzahlungsprämien unterscheiden. Und zwar ohne Deckel. Ja, und wenn dann die Kasse den armen Hartz-IV-Empfänger mit ungebührlich hohen Beiträgen belastet, dann soll er halt die Kasse wechseln. Ich dachte, genau das wäre gewollt gewesen – oder habe ich da was falsch verstanden?

„Will man Kassenwett­bewerb, dann richtig – ­
und ohne Deckel.“

Nun sind aber, ich weiß, manche aufrechten Kämpfer auf dem Arbeitsmarkt auch Opfer unmoralischer Hungerlöhne (oder haben, beispielsweise als Alleinerziehende, schlicht nicht die Zeit, sich ein einigermaßen auskömmliches Einkommen zu verdienen).
Was passiert mit denen, wenn die Kassen nun wirklich ohne Ausnahme auf spürbare Zusatzbeiträge zurückgreifen müssen? Dann, aber nur dann, sollte der Staat einspringen und entweder einen GKV-Zuschuss gewähren. Oder er sollte vielleicht eine eigene Sozial-GKV ins Leben rufen, in der nur diejenigen Mitglied werden können (natürlich ohne Zusatzbeitrag), die ihre Bedürftigkeit nachgewiesen haben.

„Und wieso macht der Rösler eigentlich so ein Gewese?“

Also, das wäre alles nicht so schwierig. Und was ich, ganz zum Schluss, echt nicht verstanden habe: Wieso macht der Rösler eigentlich so ein unheimliches Gewese um ein völlig neues, prämienbasiertes Finanzierungssystem, wenn doch der Fonds in seiner jetzigen Auskleidung genau da hinsteuert, wo der Minister, wenn ich ihn recht verstanden habe, hinwill. Hysterischer Zusatzbeitragsaktionismus auf allen Ebenen.

Aus Berlin grüßt Sie herzlich

Ihr Detlef Just