Just im März 2010

Liebe Freunde, liebe Feinde,

wo ist eigentlich die Opposition? Ach, brauchen wir gar nicht, meinen Sie? Stimmt eigentlich: Besser rumrüpeln als Westerwelle und Söder könnte es auch Lafontaine nicht. Das hatte der wohl schon voraus- geahnt. Trotzdem: In lichten Momenten möchte man den Außen- stürmern der Regierungskoalition zurufen: „Hallo! Ihr seid gar nicht mehr vor der Tür, sondern schon mittendrin. Ihr müsst jetzt re-gie-ren!“ Besonders der ewige Guido scheint sich da noch nicht gefunden zu haben. Und dass für einen Bayern erst mal Bayern kommt – – – und dann lange nichts, daran hat sich das Haupt- stadtberlin inzwischen ja schon fast gewöhnt.

„Kommission tagt ohne Mitgequatsche der Länder“

Aber nun haben wir ja eine Kommission, und jetzt wird alles anders. Relativ unzweifelhaft liegt nämlich dieser Kommission zur Neu- ordnung der GKV-Finanzierung die Intention zugrunde, das Mitgequatsche der Länder zu unterbinden. Und das geht tatsächlich bloß mit folgender Teamregel: Nur Bundesminister sind zugelassen! Ganz egal übrigens, ob sie was von der Sache verstehen, oder ob sie mit dem ganzen Kram überhaupt nichts zu tun haben. Bundesminister Dirk Niebel darf wahrscheinlich nur deshalb nicht mitmachen, weil er sein Ressort eigentlich abwickeln wollte. Denn Entwicklungshilfe wäre in Röslers Kommissionstruppe mindestens genauso wichtig wie Innenpolitik. Mindestens!
Na, nun warten wir erst mal ab, was ­dabei herauskommt, denn nach der ­arithmetischen Logik klappt ja ohnehin nicht, was Rösler sich – warum auch immer – vorgenommen hatte. Und da sind wir dann auch schon beim allergrößten und wirkungsvollsten Oppositions- politiker (aber dezidiert nur gegen Rösler): Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der nämlich hat mit genießerischer Schaden- freude die Anfrage der Grünen aufgegriffen, wie und woher denn wohl 25 bis 30 Milliarden Euro Steueraufkommen zur Sozial- flankierung der GKV-Bedürftigen aufgebracht werden sollten.
Und das haben die Grünen nicht nur so ganz platt gefragt, sondern in insgesamt 14 Varianten mit mehreren Untervarianten. Ach, war das eine Freude für das Finanzministerium. Seitenlang durfte man sich ausbreiten: „So geht‘s nicht, und so geht es nicht, und so geht‘s auch nicht, aber so ginge es vielleicht, nur leider mit einem Steueranstieg von 100 Prozent, und so weiter, und so fort ...“ Mehr als an jeder „Dauersöderei“ (eine hübsche Wortschöpfung der gesundheits- politischen FDP-Sprecherin Ulrike Flach) wird Rösler an diesen zehn Seiten aus dem Finanzministerium zu knabbern haben. Und den Grünen sei Dank für dieses oppositionelle Kabinettstückchen: So herrlich über Bande gespielt – da sieht man so richtig, wie die alten Street­fighterkompetenzen im parlamentarischen Betrieb fröhliche Auferstehung feiern.

„Sozialflankierung für GKV-Bedürftige:
nur noch schlappe 10 Milliarden“

Halt, halt, hat dann allerdings sofort der Rösler gesagt. Er braucht ja gar keine 25 bis 30 Milliarden, sondern nur knapp zehn. – ?? – Hallo, geht‘s noch? Zehn Milliarden sind, mit Verlaub, auch ganz schön wuchtig und werden am eigentlichen Problem nichts Entscheidendes ändern. Nur mal so zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (wie komme ich nur gerade darauf?) betrugen im Jahr 2009 schlappe 1,74 Milliarden Euro – um mal eben die Dimensionen klarzumachen, mit denen der smarte GesundheitsRösler neuerdings herumjongliert. Kurz und gut: Die Bälle sind etwas schwerer geworden, die Wege steiler und die Luft bleihaltiger, und man darf gespannt sein, was vom Kommissionsleiter Philipp Rösler – väterlich helfend flankiert von seinen Kollegen Schäuble und de Maizière – am Ende noch übrig ist. Kann man sich irgendwie richtig bildlich vorstellen.
Ach, und dann auch noch friendly fire von den Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium. Dort wollte man den FDP-Freunden aus dem Gesundheitsressort einen kleinen Gefallen tun und eine selbst in Auftrag gegebene Studie zu Sinn und Zweck und gesellschaftlichem Nutzen der Privaten Krankenversicherung dann lieber doch nicht veröffentlichen. Da steht nämlich diesbezüglich wenig Rühmliches drin. Der Schuss allerdings ging auch gründlich nach hinten los, denn inzwischen kennt die Studie in Berlin jeder und feixt sich eins, was der wohlbekannte Mitautor Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup der Politik zur PKV ins Stammbuch geschrieben hat: Wettbewerb null, Nachhaltigkeit dürftig, Versorgungskompetenz nicht vorhanden, soziale Verantwortung unterirdisch – also, das sieht nicht gut aus.

"Statt PKV-Reservat und GKV-Gewerkel: Konvergenz der Systeme nach holländischem Modell"

Nun hatte ja die Koalition dezidiert beschlossen, gerade um dieses verkrautete PKV-Gärtchen ihren schützenden Zaun zu ziehen, da passt so eine Klatsche natürlich schlecht ins Konzept. Und auch hier darf man sich fragen, warum die Koalition sich das Leben nur so unerträglich schwer macht: Statt mühsam ein PKV-Reservat einzurichten und an der GKV herumzuwerkeln, könnte man sich doch einfach mal trauen, die Konvergenz der Systeme zu denken (und dann auch in Angriff zu nehmen): nicht wie die grünen, roten und dunkelroten Linken allerdings mit Einschmelzung aller Kassen und Versicherungen in eine staatliche Einheitskasse, sondern nach holländischem Modell: Überführung der Kassenkörperschaft in privatrechtlich organisierte Unternehmen und dann Gleichstellung
der heute noch privaten Versicherungsunternehmen und der alten Körperschaftskassen. Denn im Moment haben wir zwei Märkte, die beide nicht so recht funktionieren, weil sie jeweils auf dem anderen Fuß lahmen. Bei einer geschickten Kombination der besten Elemente aus dem einen und aus dem anderen System könnte die Sache eigentlich ganz passabel in Gang kommen. Auch darüber wird allerdings öffentlich nicht geredet (nicht-öffentlich schon), und statt- dessen gibt man sich lieber die Blöße, Gutachten, in denen dieser Unsinn kompetent angesprochen wird, sicherheitshalber im Gift- schrank zu verwahren. Die Koalition hat‘s wirklich nicht leicht mit sich.
Ach so, zum Thema „Giftschrank“ fällt mir abschließend noch ein: Haut man nicht immer wieder mal der Pharma­industrie eins hinter die Ohren, weil sie Studien zurückhält, die ihr nicht so recht ins Konzept passen? Dann sollte man aber vielleicht auch mit gutem Beispiel vorangehen und kritische Studienergebnisse öffentlich zum Anlass nehmen, um über sich und seine Handlungsgrund­lagen noch mal gründlich nachzudenken. Täte der Pharmaindustrie besser, täte manchmal aber durchaus auch der Politik ganz gut.

Wer sagt denn, dass es in Berlin keinen Karneval gibt?
Von dort grüßt Sie herzlich

Ihr Detlef Just