Politik

Die Akzeptanz der Qualität der ambulant tätigen Haus- und Fachärzte ist in der Bevölkerung ungebrochen hoch. Das ergab die nunmehr dritte bundesweite Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen Telefonfeld im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Über 6 000 Deutsch sprechende Bundesbürger zwischen 18 und 79 Jahren wurden im Mai und Juni dieses Jahres befragt. Sie schätzten sowohl die Fachkompetenz ihres zuletzt besuchten Arztes als auch das Vertrauensverhältnis zu ihm als sehr gut oder gut ein.

Ulla Schmidt (SPD) ist weg, aber ihr zentralistischer Einheitskurs ist geblieben – vor allem in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Köhler versucht seit Langem, die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen zu beschneiden und seiner Zentralmacht unterzuordnen. Bestes Beispiel ist der Köhlersche Honorarmurks unter dem Etikett „Reform“, vollzogen vom Zentralorgan Einheitlicher Bewertungsausschuss.

Beim 18. Bayerischen Hausärztetag im niederbayerischen Bad Gögging formierte sich der Widerstand gegen die FDP im Allgemeinen und Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler im Besonderen. Die Absicht, künftige Hausarztverträge auf das allgemein gültige KV-Honorarniveau zu begrenzen, treibt Bayerns Hausärzteverbands-Vorsitzenden Dr. Wolfgang Hoppenthaller auf die Barrikaden.

Die katholische Kirche in Deutschland ist bereit, sich an einer gesamt­gesellschaftlichen Debatte über Konsequenzen aus knapper werdenden Ressourcen im Gesundheitswesen zu beteiligen. Das erklärte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Freiburger Erzbischof, Dr. Robert Zollitsch, gegenüber „Der Kassenarzt“. Das Oberhaupt der deutschen katholischen Bischöfe ließ offen, ob diese Debatte in bestehenden Gremien oder in einem Gesundheitsrat geführt werden soll, wie ihn die Bundesärztekammer vorschlägt. Sicher sei aber, dass es einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs über künftige Leistungen des Gesundheitssystems geben müsse, an dem alle Verantwortlichen mitzuwirken hätten.

Als er ans Rednerpult schritt, wurde er freundlich und mit anhaltendem Applaus empfangen. Als er ging, war es nicht anders. Auf der Eröffnungsveranstaltung des 113. Deutschen Ärztetages in der Dresdner Semperoper bekam Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen geradezu begeisterten Empfang. Es war eine freundliche Atmosphäre, von der seine Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) in all den Jahren zuvor wohl nicht einmal zu träumen gewagt hatte. Doch schon am Nachmittag danach rätselte manch ein Ärztefunktionär: Was kann Rösler von seinen Versprechungen wirklich durchsetzen?

Laut einer empirischen Studie des Competence-Center eHealth-Networking am Lehrstuhl für Wirtschafts­informatik II der Universität Erlangen-Nürnberg über den Reifegrad von 100 Praxisnetzen weisen heute nur sieben Netze gute oder sehr gute Ergebnisse auf und können als „Netz-Profis“ bezeichnet werden.

Als die Medien Anfang des Jahres über die Vorstellungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur „Neuausrichtung der ambulanten Versorgung“ berichteten, blieb ein Vorschlag relativ unbelichtet: die Forderung der KBV nach mehr inner- ärztlicher Richtlinienkompetenz für solch wichtige Felder wie den Einheitlichen Bewertungsmaßstab oder Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses.
Solche Pläne wären ein Machtzuwachs zulasten der einzelnen KV-Regionen. Doch einen Aufschrei gab es nicht. Im Gegen- teil. Eher scheint man dort über solche Gedankenspiele ganz froh zu sein. Verkehrte Welt?

Gesundheitsreformen genießen bei uns angesichts vieler enttäuschter Erwartungen keinen besonders guten Ruf. Und dennoch verbinden offensichtlich mehr als zwei Drittel der Bevölkerung mit der nächsten Reform der nunmehr schwarz-gelben Bundesregierung „die Hoffnung zum Besseren“.

Kommt es zu Selektivverträgen außerhalb der KV,
muss die Gesamtvergütung bereinigt werden. So verlangt es das Gesetz. Für die KV bedeutet das, dass ihr ein großer Teil des bisher verwalteten Umsatzes entgeht, während ihre Verwaltungs­kosten steigen.
In Bayern wird gerade vorexerziert, was in Bälde
wohl auf alle Kassenärzt­lichen Vereinigungen zukommt.

– meint Dr. H. A. Massing vom Hausärzteverband. Die statten nämlich ihre ahnungslosen Versicherten mit einer Mas­tercard aus und sagen: „Du kannst dir damit zu jeder Zeit und überall ärztliche Leistungen auftischen lassen. So viele Ärzte in Anspruch nehmen, wie du willst. Nicht nur im zeitlichen Nachein­ander, sondern auch im Nebeneinander.“

Der neue Gesundheitsminister fordert: „Patienten sollen auf der Rechnung die Kosten ihrer Behandlung sehen.“ Das ist für den Menschenverstand so einleuchtend, dass es seit Jahrzehnten gefordert wird, seit Jahrzehnten Beifall findet.

Das Bundesgesundheitsministerium galt unter der Regentschaft von Ulla Schmidt (SPD) als sehr streitsüchtig und als „ideologie- überfrachtetes“ Haus. Kaum ein anderes Ministerium konnte zudem eine höhere Medienpräsenz vorweisen. Im Visier der „gesundheitspolitischen Meinungsbildner“ waren vor allem auch Ärzte und deren Selbstverwaltung sowie die Pharmaindustrie. Jetzt ist es ruhig – und die Chronisten verspüren eine regelrechte Sehnsucht
nach den schlagzeilenträchtigen Zeiten von damals.

Ärztenetze werden in der Öffentlichkeit gerne als Allheilmittel angepriesen, um die vielfältigen Probleme in der ambulanten Versorgung in den Griff zu bekommen. Von Kosteneinsparungen für die Krankenkassen bis hin zur Vermeidung des sich abzeichnenden Ärztemangels sollen die Netze ihre Wirkung entfalten. Aber ist das auch wirklich so? Oder geht nicht doch die Kosteneinsparung mit einer Verschlechterung der Versorgung der eingeschriebenen Patienten einher? Kommt es gar zur Rosinenpickerei, bei der teure Kranke auf der Strecke bleiben? Das Modell „Gesundes Kinzigtal“ zeigt, dass Ärztenetze nachweisbar die Versorgungslage verbessern – und das bei geringeren Kosten und viel zufriedeneren Ärzten.
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Die ersten HzV-Verträge in Baden-Württemberg und Bayern waren freiwillig. Was jetzt und in den nächs­ten Monaten neu hinzukommt, beruht auf Schiedssprüchen. Noch 1 600 Schiedsverfahren sind am Laufen, nachdem sich die meisten Betriebskrankenkassen und die Ersatzkassen nicht an die vom Gesetzgeber genannte Frist ­zum Abschluss von Hausarzt-Verträgen gehalten haben.
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Der Hausärzteverband hat mit den Krankenkassen und ihren regionalen Strukturen zurzeit 1 600 Schiedsverfahren am Laufen. Die ersten sind mittlerweile zu einem Abschluss gekommen.